AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Leistungen
1.1
apowatch stellt dem Anwender die Softwareanwendung „apowatch“ zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Softwareanwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Softwareanwendung gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts zur Verfügung (Vertragsleistungen).
1.2
apowatch hält ab Vertragsbeginn auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (auch bei Mehrzahl im Folgenden „apowatch Server“ genannt) die „apowatch“ Softwareanwendung in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
1.2.1
apowatch übermittelt dem Anwender einen Aktivierungslink, der Anwender vergibt, nach Klicken des Links, seinen Benutzernamen und Benutzerpasswort selbstständig. apowatch stellt Passwortrichtlinien bei Vergabe des Passwortes zur Verfügung.
1.2.2
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung der apowatch Softwareanwendung eine Änderung von Funktionalitäten stattfindet, durch die Arbeitsabläufe des Anwenders und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird apowatch dies dem Anwender spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Anwender der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung wird die Änderung Vertragsbestandteil. apowatch wird den Anwender bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
1.2.3
apowatch hält auf dem apowatch Server ab Vertragsbeginn und der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Anwender durch Nutzung der apowatch Softwareanwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der apowatch Softwareanwendung erforderlichen Daten (im Folgenden „Anwenderdaten” genannt) Speicherplatz bereit.
1.2.4
Die apowatch Softwareanwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem apowatch Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung datenschutz-, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Anwender verantwortlich.
1.2.5
Übergabepunkt für die apowatch Softwareanwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums von apowatch.
1.2.6
Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Anwenders sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Anwender und apowatch bis zum Übergabepunkt ist apowatch nicht verantwortlich.
1.3
apowatch schuldet dem Anwender eine 96,9% Verfügbarkeit der apowatch Softwareanwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der apowatch Softwareanwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Anwender ohne Berücksichtigung von regelmäßigen bzw. planmäßigen Wartungsarbeiten/Reparaturen (Wartungsfenster).
1.4
apowatch übersendet dem Anwender auf dessen schriftlichen Wunsch zu den allgemein geltenden Preisen von apowatch eine vollständige Kopie sämtlicher Anwendungsdaten auf üblichen Datenträgern (Backup).
1.5
Weitere Leistungen von apowatch können jederzeit schriftlich vereinbart werden, insbesondere Schulungen zur apowatch Softwareanwendung. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen von apowatch erbracht.
2.
Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
2.1
Gerät apowatch mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der apowatch Softwareanwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer 9. Der Anwender ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn apowatch eine vom Anwender gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der apowatch Softwareanwendung zur Verfügung stellt.
2.2
Kommt apowatch nach betriebsfähiger Bereitstellung der apowatch Softwareanwendung und/oder der Anwendungsdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach Ziffer 5.2 anteilig für die Zeit, in der die apowatch Softwareanwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Anwender nicht in dem vereinbarten Umfang nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren nach Ziffern 5.2 und 5.3 fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der apowatch Softwareanwendung tatsächlich durchgeführt wurden.
2.3
Ist eine Nutzung der apowatch Softwareanwendung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem apowatch vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Anwender unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
2.4
apowatch hat darzulegen, dass apowatch den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Anwender den Leistungsausfall apowatch nicht angezeigt, so hat der Anwender im Bestreitensfalle zu beweisen, dass apowatch anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
3.
Nutzungsrechte an und Nutzung der apowatch Softwareanwendung, Rechte von apowatch bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
3.1
Der Anwender erhält an der apowatch Softwareanwendung einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkte Nutzungsrechte.
3.2
Der Anwender darf die apowatch Softwareanwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
3.3
Der Anwender ist nicht berechtigt, Änderungen an der apowatch Softwareanwendung vorzunehmen.
3.4
Sofern apowatch während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die apowatch Softwareanwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese Änderungen.
3.5
Rechte, die dem Anwender nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Anwender nicht zu. Der Anwender ist insbesondere nicht berechtigt, die apowatch Softwareanwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen und/oder von Dritten nutzen zu lassen und/oder die apowatch Softwareanwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die apowatch Softwareanwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
3.6
Der Anwender trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der apowatch Softwareanwendung durch Unbefugte zu verhindern.
3.7
Der Anwender haftet dafür, dass die apowatch Softwareanwendung nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen und/oder gegen behördliche Vorschriften und/oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem apowatch Server gespeichert werden.
3.8
Verletzt der Anwender die Regelungen in den vorstehenden Ziffern aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann apowatch nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Anwenders den Zugriff des Anwenders auf die apowatch Softwareanwendung und/oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
3.9
Verletzt der Anwender trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von apowatch weiterhin oder wiederholt die Regelungen in den vorstehenden Ziffern so kann apowatch den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
3.10
Für jeden Fall, in dem der Anwender die Nutzung der apowatch Softwareanwendung durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Anwender jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Grundpauschale nach Ziffer 5.2 für die Zeit der Fremdnutzung zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.11
Hat der Anwender die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann apowatch Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 9 geltend machen.
4.
Haftung für Rechte Dritter
4.1
apowatch wird den Anwender von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die Anwendungsdaten ermöglichen.
4.2
Der Anwender ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der apowatch Softwareanwendung beeinträchtigen, nicht zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
4.3
apowatch hält den Anwender auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, dass apowatch die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritter nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
4.4
apowatch haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Anwender, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Anwender apowatch auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
5.
Entgelt
5.1
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung an der apowatch Softwareanwendung und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung setzt sich aus einer Grundpauschale und aus nutzungsabhängigen Vergütungen nach Maßgabe von Ziffern 5.2 bis 5.4 zusammen. Darüber hinaus ist eine Vergütung für eine Leistung von apowatch nur geschuldet, sofern dieser Vertrag ausdrücklich eine Vergütung vorsieht.
5.2
Die Grundpauschale fällt für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung an. Sie wird am drittletzten Werktag des jeweils vorangehenden Kalendermonats im Voraus fällig. Hat der Anwender den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Pauschale zeitanteilig zurückzuzahlen.
5.3
Nutzungsabhängige Gebühren für die laufende Speicherung und Bereithaltung der Anwendungsdaten einschließlich der Datensicherung sowie des Versandes von Informationen an Kunden, Ärzte etc. werden neben der Grundpauschale von apowatch nach der jeweils gültigen Preisliste von apowatch berechnet.
5.4
Die nutzungsabhängigen Gebühren nach Ziffer 5. 3 werden monatlich nachträglich abgerechnet. Die nutzungsabhängige Vergütung sowie jede gesonderte Vergütung wird sofort nach Zugang einer Rechnung fällig.
5.5
apowatch ist berechtigt, die Grundpauschale nach Ziffer 5.2 sowie die Grundpreise für die nutzungsabhängigen Vergütungen nach Ziffer 5.3 mit einer schriftlichen Ankündigung von 3 Monaten zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen, sofern und soweit sich ihre für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten erhöht haben. Der Anwender hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zugang der Ankündigung schriftlich auf den Zeitpunkt der Vergütungsanpassung zu kündigen. Kann der Anwender eine Reduzierung der für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten von apowatch nachweisen, kann er eine entsprechende Herabsetzung der Gebühren verlangen.
5.6
Sonstige vergütungspflichtige Leistungen werden von apowatch nach Aufwand erbracht (time & material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen von apowatch.
5.7
Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
6.
Pflichten und Obliegenheit des Kunden
 
Der Anwender wird alle vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere
6.1
die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Anwender wird apowatch unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
6.2
die notwendigen Zugangsvoraussetzungen schaffen;
6.3
keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von apowatch betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von apowatch unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
6.4
den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der apowatch Softwareanwendung möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
6.5
apowatch von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer vertrags- und/oder rechtswidrigen Verwendung der apowatch Softwareanwendung beruhen oder die sich aus vom Anwender verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der apowatch Softwareanwendung verbunden sind;
6.6
die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;
6.7
dafür Sorge tragen, dass der Anwender (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den apowatch Server) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
6.8
die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der apowatch Softwareanwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
6.9
vor der Versendung von Daten und Informationen an apowatch diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
6.10
Mängel an Vertragsleistungen apowatch unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Anwender die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit apowatch infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Anwender nicht berechtigt, Vergütungen ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Anwender hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.
6.11
Der Anwender ist verpflichtet, wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe der apowatch Softwareanwendung Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen; sofern und soweit dem Anwender die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem apowatch Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung von apowatch zur Datensicherung und zur Übermittlung eines Backup.
7.
Datensicherheit, Datenschutz
7.1
Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
7.2
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Anwender personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes apowatch von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und apowatch wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich dem Datenschutzbeauftragten von apowatch mitgeteilt werden (datenschutz@apowatch.de).
7.3
apowatch trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. apowatch schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Anwender oder den Anwender betreffenden, auf dem apowatch Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe - sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff - durch Mitarbeiter von apowatch oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. apowatch ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
7.4
Der Anwender ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Vorlauffrist von nicht weniger als 5 Arbeitstagen Zugang zu den Räumlichkeiten mit der apowatch Softwareanwendung, den Anwendungsdaten und dem apowatch Server zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Anwenders zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs von apowatch mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der apowatch Softwareanwendung.
7.5
apowatch wird anwenderbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Anwender stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang auch über das Vertragsende hinaus zu.
7.6
Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich von apowatch liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
7.7
Soweit apowatch die Datenverarbeitung in einem Nicht-Mitgliedstaat der EU ausführt oder dorthin verlagert, wird apowatch dies dem Anwender vorab schriftlich ankündigen. Ziffer 1.2.2 findet entsprechend Anwendung. Ist der Anwender mit der Verlagerung einverstanden, finden die Standardvertragsklauseln II für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer (Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004) Anwendung.
7.8
Auskunft über gespeicherte Daten, zum Datenschutz und zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der apowatch Softwareanwendung gibt der Datenschutzbeauftragte von apowatch aufgrund schriftlicher Anfrage (datenschutz@apowatch.de).
8.
Geheimhaltung
8.1
Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber - gleich zu welchem Zweck - verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nur die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch apowatch vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten, sollte apowatch von diesen Kenntnis erlangen.
8.2
Die Verpflichtungen nach Ziffer 8.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
8.2.1
ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
8.2.2
der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
8.2.3
der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
8.3
Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.
8.4
Die Verpflichtungen nach Ziffer 8.1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 8.2 nicht nachgewiesen ist.
9.
Haftung, Haftungsgrenzen
9.1
Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
9.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3
Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von apowatch auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Ziffern 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.
9.4
Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.
9.5
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.
Laufzeit, Kündigung
10.1
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem vereinbarten Zeitpunkt.
10.2
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf desjenigen Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr des Vertragsschlusses folgt.
10.3
Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 10 Werktagen möglich. Hat der Kündigungsberechtigte länger als 30 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
10.4
Ungeachtet der Regelung in Ziffer 10.3 kann apowatch den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Anwender für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug ist. apowatch kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Anwender bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
11.
Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
11.1
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist apowatch aufgrund schriftlicher Anforderung des Anwenders verpflichtet, die vom Anwender gespeicherten Anwendungsdaten dem Anwender auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen.
11.2
apowatch ist auf Verlangen verpflichtet, nach rechtlicher Beendigung dieses Vertrages zur Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses mit einem Dritten nach Weisung des Anwenders zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist beschränkt auf:
11.2.1
die Übermittlung der vom Anwender gespeicherten Anwendungsdaten;
11.2.2
die Übermittlung sonstiger den Anwender betreffenden Daten, soweit - was vom apowatch darzulegen ist - es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt.
11.3
Die Zusammenarbeit mit einem vom Anwender benannten Dritten ist gesondert nach Aufwand zu vergüten. Die Vergütung erfolgt zu den im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages geltenden allgemeinen Listenpreisen von apowatch. Zusätzlich hat der Anwender apowatch sämtliche angefallenen erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
11.4
Zwei Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist apowatch verpflichtet, die vom Anwender gespeicherten Anwendungsdaten zu löschen, es sei denn, der Anwender verlangt schriftlich eine frühere Löschung.
12.
Höhere Gewalt
Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
12.1
von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
12.2
Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
12.3
Arbeitskämpfe,
12.4
nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme von Telekommunikationseinrichtungen und des Internets.
Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
13.
Rechtswahl, Schriftform, Wirksamkeit, Gerichtsstand
13.1
Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2
Nebenabreden zu diesem Vertrag werden nicht getroffen.
13.3
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Werden Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen von Vertretern oder Hilfspersonen der apowatch erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der apowatch hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
13.4
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13.5
Sofern der Anwender Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Hannover als Gerichtsstand vereinbart.